10.05.12. - Das Raumkonzept Schweiz ist bereit für die politische Beschlussfassung. Seine Ziele sind ein haushälterischer Umgang mit dem Boden, die Stärkung der Vielfalt der Regionen, der Wettbewerbsfähigkeit und der landschaftlichen Attraktivität der Schweiz. Dies soll vor allem über eine bessere, überregionale Zusammenarbeit in der Raumplanung erreicht werden. Der Bundesrat, die Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband werden bis im Herbst entscheiden, ob sie das Raumkonzept Schweiz als Orientierungsrahmen genehmigen und ihre raumwirksamen Tätigkeiten darauf ausrichten.

19.04.12. - Der Bundesrat hat die Energiestrategie konkretisiert, mit der die Landesregierung den mittelfristigen Atomausstieg realisieren will. Der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband begrüssen, dass darin das Programm EnergieSchweiz für Gemeinden gestärkt wird. Denn für ein Gelingen der Energiewende braucht es die Städte und Gemeinden.

05.04.12. - Dynamische Bevölkerungsentwicklung, sinkende Leerwohnungsziffern und politische Vielfalt. Zu diesen und mehr Themen liefert die Statistik der Schweizer Städte 2012 die Daten. Das statistische Jahrbuch entstand wiederum in bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Schweizerischen Städteverband und Statistik Stadt Zürich.

28.03.12. - Nach dem AKW-Unfall von Fukushima haben Bundesrat und Parlament die energiepolitischen Weichen neu gestellt. Die neue Energiestrategie soll stärker auf Energieeffizienz und erneuerbaren Energien setzen. Städte und Gemeinden sind dabei die natürlichen Partner. Sie verfolgen teilweise bereits seit Jahren eine nachhaltige Energiepolitik.

27.03.12. - Kinder und Jugendliche, die aus dem Ausland in die Schweiz gebracht werden, um hier zu betteln oder Straftaten zu begehen, sollen besser geschützt werden. Der Schweizerische Städteverband hat zusammen mit der Stadt Bern und der Koordinationsstelle gegen Menschenhandel und Menschenschmuggel des Bundes (KSMM) ein Massnahmenpaket ausgearbeitet. Ziel ist es, die Behörden für die Problematik zu sensibilisieren und gegen den Menschenhandel mit Minderjährigen ein breit abgestütztes und koordiniertes Vorgehen zu erreichen.

23.03.12. - Der Schweizerische Städteverband unterstützt die Absicht des Bundesrates, die Integrationsförderung von Bund, Kantonen und Gemeinden an den gleichen Grundsätzen auszurichten. Dies wird insgesamt zu mehr Kohärenz in der schweizerischen Integrationspolitik führen. Die Städte legen Wert darauf, dass Integrationsförderung allen sozial Benachteiligten offen steht und begrüssen das Bestreben, Integration in den Regelstrukturen zu fördern. Eine Verbindung von Ausländer- und Integrationsgesetz aber wird abgelehnt.

21.03.12. - Sicherheitsfragen sind für Städte und Gemeinden ein zentrales Thema. Deshalb hat der Schweizerische Städteverband gemeinsam mit der Firma Ernst Basler + Partner eine Studie zu Veränderungen der Sicherheitslage in Schweizer Städten bis im Jahr 2025 lanciert. Dank der Beteiligung von 34 Städten und Gemeinden wird das Projekt «Sichere Schweizer Städte 2025» einen umfassenden Einblick in künftige Herausforderungen und Handlungsmöglichkeiten im Bereich der urbanen Sicherheit ermöglichen.

23.02.12. - «Cleantech verbindet Ökonomie und Ökologie.» Diese Aussage bringt die Qualität von Cleantech auf den Punkt. Dass Städte und Gemeinden bei der Verbreitung von Cleantech-Technologien eine bedeutende Rolle spielen können, zeigt der neue «focus».

18.01.12. - Für den Schweizerischen Städteverband ist die heute vom Bundesrat verabschiedete Botschaft zur Bahnfinanzierung ein nur zum Teil tauglicher Ansatz. Nicht nur ist der Bahninfrastrukturfonds (BIF) ungenügend finanziert. Auch fehlen weiterhin verbindliche Aussagen zur zukünftigen Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Agglomerationsverkehrs. Mit dem Abzug von Mitteln aus dem Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr verschärft der Bundesrat dessen Unterdotierung. In Städten und Agglomerationen droht der Verkehrskollaps.

03.01.12. - Die Vereinigung der öffentlichen Bauherren (Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren KBOB), in der auch der Städteverband vertreten ist, legt die Honorarempfehlungen 2012 vor. Diese umfassen die empfohlenen Ansätze für Architekten und Ingenieure sowie für freihändige Verfahren.

21.12.11. – Der Schweizerische Städteverband hat einen Bericht über die Problematik des Menschenhandels mit ausländischen Minderjährigen (oft Roma) veröffentlicht. Im Focus stehen Minderjährige, die in die Schweiz gebracht werden, um hier zu betteln oder kleinkriminelle Taten zu begehen. Der Bericht zeigt auf, wie Städte mit dem Phänomen umgehen und wie die Minderjährigen, die meist Opfer organisierter Kriminalität sind, aus der Abhängigkeit ihrer Hintermänner befreit werden können. Dazu hat die Stadt Bern ein Masterplan erarbeitet, der mögliche Vorgehensweisen der Behörden dokumentiert.

16.12.11. - Die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden im Rahmen der Tripartiten Agglomerationskonferenz (TAK) hat sich bewährt. Deshalb haben der Bundesrat, die Konferenz der Kantonsregierungen, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband beschlossen, die TAK fortzusetzen. Der Fokus liegt weiterhin auf agglomerationsrelevanten Herausforderungen. Neu soll die TAK Wege für den Einbezug der ländlichen Räume in die tripartite Zusammenarbeit aufzeigen.

09.12.11. - Was erwarten Städte und Agglomerationen vom neuen Parlament? Der «Städte-Pass» informiert kurz und knapp über die Anliegen des Schweizerischen Städteverbandes in wichtigen Politikbereichen. Der Städteverband setzt sich dafür ein, dass die Schweiz auch in Zukunft ein Land mit wirtschaftlichem Erfolg, sozialem Ausgleich und lebenswerter Umwelt ist. Der «Städte-Pass» ist dafür ein Kompass.

14.03.11. - Die Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) betreut das E-Governmentprojekt «Elektronische Plattform für Baubewilligungen» und legt ein Konzept vor. Ziel ist es, kantonsübergreifende Lösungen mit Fördergeldern zu unterstützen. Die Finanzierung der Fördergelder soll durch Bundesstellen und die Kantone erfolgen.

01.10.10. - Der Verband öffentlicher Verkehr, der Schweizerische Städteverband und der Schweizerische Gemeindeverband haben in der Frage der Tageskarte Gemeinde eine einvernehmliche Lösung gefunden. Auf die Einführung einer 9-Uhr-Klausel wird verzichtet. Gleichzeitig werden drei flankierende Massnahmen eingeführt.

07.09.10. - Im eidgenössischen Parlament sind verschiedene Vorstösse hängig, die zum Ziel haben, jugendlichen Papierlosen, die in der Schweiz die Schule besucht haben, den Zugang zu einer Lehrstelle zu ermöglichen. Der Schweizerische Städteverband unterstützt diese Forderung und hat dazu einen Bericht sowie ein Fact Sheet verfasst.