Nach intensiven Debatten über die Energiepolitik in der Herbstsession beugt sich zu Beginn der nächsten Woche die Umwelt- und Energiekommission des Nationalrates (UREK-N) über den Mantelerlass für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Die Städte setzen sich für eine rasche und zielgerichtete Umsetzung ein. Die drohende Mangellage für den kommenden Winter zeigt den Handlungsbedarf auf.

Kurzfristig und zur Überbrückung einer möglichen Mangellage stimmt der Städteverband zu, dass unter anderem mit Gas oder Öl betriebene Reservekraftwerke betrieben würden. Dies jedoch nur als Notmassnahme: An den Klimazielen und der Vorgabe «netto null» CO2-Emissionen bis 2050 soll festgehalten werden.

Städte wollen ambitionierte Zielvorgaben

Deshalb braucht es einen deutlichen und raschen Ausbau an erneuerbaren Energien, namentlich zur Wasserkraft und Solarenergie. Der Städteverband hofft, dass die UREK-N dem Ständerat folgt und ambitionierte Ziele im Energiegesetz festhält. Er schlägt vor, solche Zielvorgaben für den energieintensiven Winter zu spezifizieren. Die Städte setzen sich zudem dafür ein, dass deutlich mehr und rascher Photovoltaikanalagen auf Dächern geschaffen werden. Zentral dabei ist, dass deren Rentabilität mit oder ohne Eigenverbrauch sichergestellt ist: Bei den grossen Dächern dank einer gleitenden Marktprämie und bei den kleinen dank einem einheitlichen Mindestabnahmetarif.

Grosses Potential für klimaschonende Energieversorgung haben ausserdem thermische Netze. Sie sind in dicht bebauten Städten aus Platz-, Lärm- oder denkmalschützerischen Gründen oft die einzige Alternative zu fossilen Heizungen. Die Städte schlagen vor, dass im CO2-Gesetz ein vom Bund gespiesene «Fonds de Roulement» geschaffen wird, mit dessen Mittel Städte, Gemeinden und weitere Akteure den Ausbau von thermischen Netzen und damit die Dekarbonisierung der Heizungen vorwärtstreiben können.

Biodiversität schützen, Kompromisse beim Landschaftsschutz

Um den Prozess der Energiewende zu beschleunigen, gibt es an Kompromissen im Landschaftsschutz und somit in der Raumplanung kein Vorbeikommen. Solar- und Windprojekte in den Bergen haben gerade im Winter grosses Potential. Landschaftseingriffe können dort auch rückgängig gemacht werden, wenn es sich gebietet. Vor diesem Hintergrund sollen in der Interessenabwägung der Versorgungssicherheit im Winter Zugeständnisse gemacht werden. Die Städte sind jedoch nicht zu Kompromissen in der Biodiversität bereit: Diese muss geschützt werden, ist deren Erhalt doch eine der grössten aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen.