Städte unterstützen Kita-Vorlage und Energie-Mantelerlass
Hohe Elternbeiträge bei der familienergänzenden Betreuung behindern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels müssen die finanziellen Hürden für berufstätige Eltern gesenkt werden. Der Städteverband unterstützt deswegen die Gesetzesvorlage, mit welcher die Parlamentarische Initiative zur «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» umgesetzt werden soll und die vorsieht, dass mit einem Beitrag des Bundes die Elternbeiträge gesenkt werden.
Ausbau der erneuerbaren Energien ist nötig
Eine zentrale Vorlage in der Session ist der Mantelerlass Energie, hinter dem auch der Städteverband Eine rasche Elektrifizierung im Verkehrs- sowie im Wärmesektor sind nötig, wenn die Schweiz das Ziel «netto null» erreichen will. Daher sind ein verstärkter und rechtzeitiger Ausbau der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien unumgänglich. Spezifische Massnahmen zur Stärkung der Stromversorgungssicherheit sind notwendig.
Der Nationalrat behandelt zwei Postulate, die verlangen, dass die Gründe für die tiefe Leerwohnungsquote und die steigenden Mieten eruiert werden und Massnahmen dagegen vorgeschlagen werden. In einigen Städten ist Wohnraum bereits knapp, vor allem die Räume Zürich und Genf sind betroffen. Der Städteverband begrüsst eine solche Analyse, um gegen die sich verschärfende Wohnraumknappheit effizient vorgehen zu können.
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