Der SSV unterstützt dezidiert die Bestrebungen, die Kreislaufwirtschaft voranzutreiben. Immer mehr Städte und Gemeinden lancieren eigene Projekte wie Tauschbörsen oder Reparaturstellen, um die Kreislaufwirtschaft kommunal zu fördern. Das Ziel dabei ist, den Abfall zu minimieren.

Heute sind für die Sammlungen von Siedlungsabfällen die Kantone zuständig, welche diese Aufgaben in der Regel an die Städte und Gemeinden delegieren. Wenn künftig die Kreislaufwirtschaft gestärkt und der Abfall minimiert sein wird, sind es die Städte und Gemeinden, die für einen reibungslosen Ablauf sorgen.

Abfallmonopol soll bleiben

Im Zuge der Parlamentarischen Initiative «Kreislaufwirtschaft stärken» soll nun aber dieses kantonale Abfallmonopol aufgeweicht werden, wie die Kommission für Umwelt und Energie des Nationalrates (UREK-N) dem Nationalrat vorschlägt. Neu soll der Bundesrat Siedlungsabfälle bezeichnen können, die freiwillig durch private Anbieter gesammelt werden dürfen. Damit würde das bestehende Abfalllmonopol der Kantone generell gelockert. Dies hätte folgende negative Auswirkungen, wovon der SSV warnt:

• Fehlende Planbarkeit und wegfallende Entschädigung (resp. Gebührenerhöhung) für die Aufwände der Gemeinden und Städte.
• Administrativer Mehraufwand für die Koordination zwischen der öffentlichen Hand und den privaten Akteuren.
• Erhöhtes Verkehrsaufkommen durch zusätzliche Sammeltouren privater Anbieter.
• Fragliche Versorgung von kleinen, abgelegenen Gemeinden und schwierige Sicherstellung einer langfristigen Entsorgungssicherheit.

Der Städteverband fordert den Nationalrat auf, die Kreislaufwirtschaft zu stärken, ohne das Abfallmonopol aufzuweichen.