«Die Städte bekennen sich zum Klimaschutz. Viele von ihnen haben sich bereits ambitionierte Emissionsreduktions- oder ‘Netto-Null’-Ziele gesetzt», sagt Reto Nause, Präsident der EKK und Energiedirektor der Stadt Bern. «Das Klimaschutzgesetz gibt ihnen einen gesetzlichen Rahmen und unterstützt sie im Bestreben, diese Ziele zu erreichen.»

Die Vorlage verlangt, dass die Schweiz bis 2050 klimaneutral wird, wozu die fossilen durch erneuerbare Energieträger ersetzt werden müssen. Dies ist aus Sicht der städtischen Energiedirektorinnen und -direktoren technisch machbar und wirtschaftlich tragbar. Die Energiewende erhöht zwar den Strombedarf – z.B. durch Wärmepumpen oder elektrische Fahrzeuge –, senkt aber den Gesamtenergiebedarf. Deshalb engagieren sich die Städte für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien, beispielsweise durch die Beschleunigung des Baus von thermischen Netzen oder der Installierung von Solarzellen im Siedlungsraum. 

Vorlage unterstützt Städte

Das Klimaschutzgesetz sei gerade auch für die Energiedirektorinnen und -direktoren wichtig, sagt Nause. «Es hilft, Vorhaben wie den Ausbau der Fernwärmenetze, der Installation von Solarpanels oder die Sanierung von Gebäuden voranzutreiben.» Die Vorlage sieht vor, dass der Bund den Ersatz von fossilen und Elektroheizungen mit insgesamt zwei Milliarden Franken fördert. Dies unterstützt auch die Städte in ihren Bemühungen. Sie profitieren auch direkt, indem der Bund Risiken von Investitionen in öffentliche Infrastrukturbauten absichert, die für die Erreichung des Netto-Null-Ziels notwendig sind.

Der Städteverband hatte bereits im Frühling die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz beschlossen (Medienmitteilung vom 5. April).