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Sessionsvorschau: Weniger Lärm und CO2-Emissionen, mehr Biodiversität

27. November 2023 – Lärm ist lästig, er schadet der Gesundheit und der Wirtschaft. Der Ständerat hat es in der Hand, bei der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG), effektive Massnahmen beschliessen und den Lärm an der Quelle zu reduzieren. Weitere wichtige Themen für die Städte in der kommenden Wintersession: Das CO2-Gesetz, die Biodiversität und der Kampf gegen die hohen Mieten.

Lärm fordert die Städte heraus: Mehr als eine Million Menschen in den Schweizer Städten und Agglomerationen leidet unter Lärm. Der weitaus grösste Verursacher davon ist der Verkehr. Er sorgt für immense gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden: Auf 2,8 Milliarden Franken belaufen sich die externen Kosten, wovon 80 Prozent auf den Strassenverkehr entfallen.

 

Das Problem akzentuiert sich, da Städte und Agglomerationen nach innen wachsen und die Bevölkerungsdichte grösser wird. Damit sich die Städte entwickeln können und die Lebensqualität erhöht werden kann, braucht es eine Reduktion des Lärms an der Quelle. Der Ständerat hat es in der Wintersession in der Hand, entsprechende Gesetzesänderungen im Rahmen der USG-Reform zu beschliessen. Der Städteverband fordert insbesondere mehr Handlungsspielraum für die Städte, die Tempolimits zu reduzieren.

 

Weitere Forderungen des Städteverbandes

  • Ja zum CO2-Gesetz (Nationalrat): Es braucht konkrete Massnahmen, um die Klimaziele zu erreichen. Der Städteverband fordert Konsequenz in der Umsetzung: Die Städte sind vom Klimawandel besonders betroffen.
  • Mehr Biodiversität (Ständerat): Der Städteverband unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative
  • Mehr Transparenz bei den Wohnungsmieten (Nationalrat): Nachmieter sollen die Höhe des Mietzinses ihrer Vormieterinnen erfahren.

Die gesamte Sessionsvorschau des Städteverbandes können Sie hier herunterladen:

-      Nationalrat [PDF]

-      Ständerat [PDF]

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