FR

Nationalrat stimmt Verlängerung des nationalen Programms gegen Armut zu

14. März 2024 – Die Städte sind erfreut, dass der Nationalrat der Motion zur Verlängerung des Präventionsprogramms gegen Armut und der Verabschiedung einer nationalen Strategie zugestimmt hat. Der Vorstoss soll die Akteure aller Staatsebenen stärken, um Massnahmen zur Armutsprävention voranzubringen. Eine gleichlautende Motion wurde im Ständerat an die Kommission zugewiesen.

Mit dem Nationalen Programm gegen Armut engagiert sich der Bund seit 2014 im Bereich Armutsprävention und -bekämpfung. Dieses Engagement hat er mit der Nationalen Plattform von 2019 bis 2024 weitergeführt. 2020 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, ein Armutsmonitoring zu implementieren und alle fünf Jahre einen Armutsbericht vorzulegen, welcher 2025 erstmals erscheint.

 

Die Nationale Plattform gegen Armut zeigt, dass der Bund mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln einen wichtigen Beitrag leisten kann, um Akteure zu vernetzen und Grundlagenwissen bereitzustellen. Die Plattform ist das gemeinsame Bekenntnis der Akteure aller Staatsebenen und Organisationen aus der Zivilgesellschaft, um Massnahmen zur Armutsprävention und -bekämpfung voranzubringen. Auch das Parlament hat die wichtige Rolle des Bundes anerkannt und ihn mit dem Armutsmonitoring beauftragt.

 

Die Motion verlangt, dass der Bundesrat beauftragt wird, das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut zu verlängern und die Plattform sowie das Monitoring bis mindestens 2030 zu finanzieren. Zudem soll er eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Armut verabschieden, um unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Kantone und Gemeinden in ihren Anstrengungen zu unterstützen. Mit der Weiterführung der Plattform kann diese auch künftig eine wichtige Austausch- und Koordinationsfunktion auf nationaler Ebene wahrnehmen und dem Armutsmonitoring den nötigen Rahmen geben.

 

Städte sind wichtige Partnerinnen

Die Städte sind seit den Anfängen wichtige Partner bei der Erarbeitung und Umsetzung des Nationalen Programms resp. der Nationalen Plattform gegen Armut. Neben dem vielfältigen Engagement der Städte in der Prävention und Bekämpfung von Armut, wird der Städteverband die Aktivitäten auf Bundesebene tatkräftig unterstützen. Er stellt personelle Ressourcen zur Verfügung, um sowohl bei der Plattform gegen Armut als auch beim Armutsmonitoring mitzuarbeiten. Zudem unterstützt er die Verbreitung von Informationen und Wissen, indem er seine Mitglieder über Aktivitäten und Studien der nationalen Plattform gegen Armut informiert.

  ·  
+41 78 739 78 16
  ·  
info@aegerter-holz.ch