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Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe: Massnahmen zur Entlastung der Gemeinden

24. Januar 2019 – Die neue Abgabe für Radio und Fernsehen ist am 1. Januar 2019 eingeführt worden. In den ersten drei Wochen dieses Jahres hat die neue Erhebungsstelle Serafe 3,6 Millionen Rechnungen an Schweizer Haushalte verschickt. Die Einführung der neuen Abgabe hat zahlreiche Fragen aufgeworfen, die nicht immer den richtigen Ansprechpersonen gestellt wurden. So wurden die Einwohnerkontrollen der Gemeinden zu Themen befragt, für die sie nicht zuständig sind. Am 22. Januar haben das BAKOM, die Serafe, der Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden und Kantonen gemeinsam eine erste Zwischenbilanz gezogen und Massnahmen erarbeitet, um die Einwohnerkontrollen zu entlasten. Es wurde entschieden, dass ab sofort die Serafe Ansprechstelle für sämtliche Fragen zur Rechnung für die Radio- und Fernsehabgabe ist. Die Rechnungen, welche die Serafe ab Februar 2019 verschicken wird, werden einen entsprechenden Hinweis enthalten.

Der Massenversand der ersten Rechnungen für die neue Radio- und Fernsehabgabe erfolgte zwischen dem 4. und 17. Januar 2019. Angesichts der grossen Empfängerzahl – 3,6 Millionen Haushalte – konnten Adressierungsfehler nicht vermieden werden. Dank der Qualität der von den Einwohnerkontrollen gelieferten Daten liegt der Anteil der fehlerhaften Rechnungen jedoch im Promillebereich.

 

Serafe beantwortet alle Anfragen

Weitere Informationen zur neuen Abgabe finden die Haushalte auf der Website der Serafe (www.serafe.ch) und des BAKOM (www.bakom.admin.ch/abgabe). Wer Fehler in der Adressierung der Abgaberechnung feststellt, sollte dies umgehend der Serafe melden, welche die Informationen dann an die entsprechenden Einwohnerkontrollen weiterleitet. Mit dieser Massnahme werden die Gemeinden entlastet, die eine Vielzahl an Anfragen erhalten, die grösstenteils nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen. Damit wird Serafe zur zentralen Anlaufstelle für alle Fragen rund um die Haushaltsabgabe. Dieser Hinweis wird auch auf den nächsten Rechnungen stehen, die im Februar verschickt werden.

 

Weitere Massnahmen

Um die Qualität der Rechnungsadressen weiter zu verbessern, wurde vereinbart, dass die Kantone im Februar 2019 eine Vollbestandsmeldung der aktuellsten Daten aus den Einwohnerkontrollen an die Serafe anstreben. Zudem stellt das BAKOM für die Mitarbeitenden der Einwohnerkontrollen ein Informationsblatt zum neuen Abgabesystem zusammen.

 

Für fehlerhafte Rechnungen, die der Serafe durch die Rechnungsempfänger oder die Gemeinden gemeldet wurden, werden keine Mahnungen versandt, sondern sie werden durch korrigierte Rechnungen ersetzt.

 

Alle Beteiligten werden weiterhin in engem Kontakt zueinander stehen und die Situation laufend gemeinsam beobachten, um allenfalls weitere Massnahmen zu ergreifen. Hierfür wird die Begleitgruppe weitergeführt, bis die offenen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung geklärt worden sind.

 

Nächste Rechnungen

Ab Februar wird die Serafe den Normalbetrieb aufnehmen und jeden Monat 300'000 Jahresrechnungen versenden, d. h. zwölfmal weniger als im Januar.

Kontakt
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Christoph Niederberger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband SGV
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