Personen, die betrieben und gepfändet werden, dürfen nicht unter das Existenzminimum fallen. Mit der heutigen Regelung werden die laufenden Steuerschulden nicht mitberücksichtigt. Dadurch entstehen während der laufenden Pfändung neue Steuerschulden, was den staatlichen Zielen eines solchen Existenzminimums zuwiderläuft. 

Die Motion verlangt, dass Situation verbessert wird. Auch aus Sicht der Städte ist dieser Systemfehler unbedingt zu beheben. Einerseits weil Schuldnerinnen und Schuldner dadurch in der Lage wären, Steuerforderungen der Gemeinwesen nachzukommen. Steuerschulden verursachen administrative Aufwände bei Städten und Gemeinden. Zudem besteht das Risiko, dass die Steuerschulden auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht beglichen werden können.

Betroffenen fällt es ausserdem schwerer, sich aus der Schuldenfalle befreien zu können, was das Risiko erhöht, in die Sozialhilfe zu fallen – was ebenfalls auf die Städte und Gemeinden zurückfällt. Der Bundesrat wird nun eine Vorlage ausarbeiten müssen.