Für eine erfolgreiche Integrationspolitik: Die Positionen des Städteverbands
Der gesellschaftliche Zusammenhalt im Immigrationsland Schweiz und die Bedeutung staatlicher Integrationsförderung sind ständige Themen auf der politischen Agenda. Die Integrationspolitik ist in der Schweiz eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden. Insbesondere die Städte mit einem hohen Anteil an Personen mit Migrationshintergrund sind dabei zentrale Akteure und verfügen über viel Erfahrung im Bereich der Integrationsförderung. Sie tragen auch einen wesentlichen Teil der gesellschaftlichen und finanziellen Folgen, wenn die Integration nicht gelingt. Dies gilt vor allem für die grösseren, aber auch für viele mittlere und kleinere Städte.
Das Positionspapier zeigt die Rolle und das Engagement der Städte in zentralen Bereichen und Fragestellungen in Zusammenhang mit der Integrationspolitik und -förderung auf. Daraus abgeleitet werden die wichtigsten Anliegen und Forderungen der Städte. Unabhängig von den einzelnen Handlungsfeldern können vier übergeordnete Anliegen der Städte formuliert werden:
- Bund und Kantone anerkennen die zentrale Rolle der Städte in der Integrationsförderung und engagieren sich für eine gute Koordination und Zusammenarbeit mit der städtischen Ebene.
- Die übergeordneten Staatsebenen müssen innerhalb ihrer Regelstrukturen ihre Aufgaben wahrnehmen und den Zugang für Migrantinnen und Migranten gewährleisten.
- Die übergeordneten Staatsebenen lassen zu, dass die Städte selber integrationspolitische Pilotprojekte lancieren können.
- Integrationshemmnisse, die sich durch übergeordnete Regelungen ergeben, sind zu beseitigen, weil sonst die Städte einen grossen Teil der gesellschaftlichen und finanziellen Folgen tragen.