Nach einem langen Einigungsprozess hat sich das Parlament in der Frage der Raubkunst geeinigt. Während der Nationalrat bislang den Vorschlag des Bundesrates verteidigt hatte, gab er schliesslich dem Kompromissvorschlag des Ständerates nach. Obwohl dieser ein erster Schritt in die korrekte Richtung ist, ist die nun angenommene Lösung aus Sicht der Städte nicht angemessen. Sie ist nämlich nicht ausreichend, um die Problematik der Raubkunst adäquat anzugehen. Der Schweizerische Städteverband unterstützte den Vorschlag des Bundesrates, der die Schweiz als Pionierin auf dem Kunstmarkt positionierte hätte. Dieser erste Vorschlag hätte erlaubt, Kunst mit einer problematischen Vergangenheit sowohl im Zusammenhang mit dem Kolonialismus als auch mit dem Nationalsozialismus angemessen zu behandeln. Der angenommene Vorschlag erlaubt jedoch nur eine einseitige Anrufung der Kommission für historisch belastetes Kulturerbe in Fällen, die mit von den Nationalsozialisten geraubten Werken in öffentlichen Museen und Sammlungen zusammenhängen. Dies schränkt leider den Handlungsspielraum dieser Kommission, die doch eigentlich Empfehlungen im Umgang mit Raubkunst vorlegen soll, sehr stark ein.

Die Schweiz als Akteurin auf dem internationalen Kunstmarkt ist für den Umgang mit historisch belastetem Kulturerbe auf ihrem Boden verantwortlich. Aus Sicht der Städte ist es wichtig, die Herkunft von Kunstwerken klären zu können und mit den ursprünglichen Besitzern angemessene Lösungen zu finden. Die Städte verpflichten sich, die neu zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in diese Richtung zu gehen.

Die Städte sehen es positiv, dass das Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer eine erste Evaluation der Arbeit der Kommission in drei Jahren vorsieht. Dies wird eine Gelegenheit sein, die Diskussion über dieses Thema erneut zu führen. Der Schweizerische Städteverband hofft, dass dieser künftige Austausch die Bedeutung der Arbeit dieser Kommission hervorheben wird und dass ihr Handlungsspielraum dann verbessert werden kann. Auf jeden Fall bleibt das Thema für die Städte zentral, und sie werden sich weiterhin für einen transparenten und engagierten Kunstplatz Schweiz einsetzen.