Das Parlament sagt Nein zu einer weiteren Senkung der Abgabe für Radio und Fernsehen
Die Städte sehen es positiv, dass das Parlament die Initiative ablehnt, Abgaben für Radio und Fernsehen von derzeit 335 CHF auf 200 CHF zu senken. Sie halten die Abgabe für unerlässlich, damit die SRG ihrem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen kann. Die vorgeschlagene Abgabesenkung hätte zu starke Auswirkungen auf die Arbeit der SRG, verbunden mit dem Risiko einer Verschlechterung der Angebotsqualität. Die Einnahmen der SRG sind für die lokale Medienberichterstattung, die einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie darstellt, von entscheidender Bedeutung. Denn in einer direkten Demokratie im Allgemeinen und insbesondere für die lokale Demokratie in den Städten ist es wichtig, dass die Bevölkerung in allen Teilen des Landes gleichermassen gut über die regionalen Ereignisse und Themen informiert ist. Ausserdem handelt es sich bei der Berichterstattung über die lokalen Kultur- und Sportveranstaltungen und der Schweizer Filmproduktion um wesentliche Leistungen der Schweizer Kulturförderung, die durch Budgetkürzungen bei der SRG beeinträchtigt werden könnten. Aus all diesen Gründen begrüsst der Schweizerische Städteverband das Bekenntnis des Parlaments zu der Abgabe.