Städte und Gemeinden haben ein grosses Interesse an einem vielfältigen und unabhängigen Informationsangebot. Der Schweizerische Städteverband ist deshalb erfreut über die sehr deutliche Ablehnung der «No Billag»-Initiative: Mit dem gebührenfinanzierten Radio und Fernsehen bleibt ein wichtiges Element der politischen Meinungsbildung auf kommunaler Ebene bestehen. Erhalten bleiben auch wichtige Arbeitsplätze bei der SRG und den lokalen und regionalen Radio- und Fernsehstationen, die sich mehrheitlich in den Städten oder städtischen Gemeinden befinden.

Für den Schweizer Kulturplatz ist das Nein ebenfalls erfreulich. Die SRG spielt in der Verbreitung und der Förderung von Schweizer Kulturschaffen eine zentrale Rolle, besonders im Bereich des Films und der Musik. Dank dem Entscheid kann die SRG weiterhin Schweizer Film- und Musikfestivals unterstützen, sich als Co-Produzentin von Schweizer Filmen engagieren, Schweizer Musik spielen oder kulturelle Debatten anstossen.

Die Schweizer Medienlandschaft ist von starken Veränderungen geprägt. Welche Rolle die SRG in diesem Umfeld künftig spielen soll, kann und muss man diskutieren. Dank des Neins zur Initiative, welche das Unternehmen in seiner Existenz bedrohte, findet diese Diskussion nun aber mit und nicht ohne die SRG statt. Dies ist aus Sicht des Städteverbandes richtig.

Einnahmen des Bundes langfristig gesichert

Dank der Zustimmung zur neuen Finanzordnung 2021 sind für den Bund die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer bis 2035 gesichert. Die Fortführung der beiden Steuern ist für die Aufgabenerfüllung des Bundes unerlässlich, weshalb der Städteverband das Ja zur Vorlage begrüsst.