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Steuervorlage 17: FDK und Vertretungen der kommunalen Ebene unterstützen die Eckwerte des Bundesrats
2. Februar 2018 – In einer gemeinsamen Sitzung im Beisein von Bundesrat Ueli Maurer besprachen die FDK sowie Vertretungen der Kommunalverbände die Eckwerte des Bundesrats für die Botschaft zur Steuervorlage 17. Die Eckwerte sind eine gute Grundlage für die Botschaft. Die Teilnehmenden wollen der Steuervorlage 17 zum Erfolg verhelfen.
An der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (FDK) informierte Bundesrat Ueli Maurer, Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) über den Stand und das weitere Vorgehen in Sachen Steuervorlage 17 (SV17). Zudem nahmen Vertreter des Schweizerischen Gemeindeverbands (SGV), des Schweizerischen Städteverbands (SSV) und der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren (KSFD) teil.
Die FDK und die Vertreter der Kommunalverbände
- bestätigen die erhöhte Wichtigkeit und Dringlichkeit der SV17: Reformen der Unternehmensbesteuerung in zahlreichen Staaten sowie die graue Liste der EU verdeutlichen, dass die Schweiz rasch Massnahmen zur Sicherung von Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen ergreifen muss;
- unterstützen deshalb das rasche Vorgehen des Bundesrats;
- begrüssen es, dass der Bundesrat auf seinen ursprünglichen Entscheid zurückgekommen ist und den Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer auf 21.2 Prozent erhöhen will;
- wollen in Übereinstimmung mit dem Bundesrat an einem ausgewogenen Gesamtpaket festhalten, welches der erforderlichen Gegenfinanzierung Rechnung trägt und nahe an der Vernehmlassungsvorlage liegt;
- erwarten vom Bundesrat, dass er der SV17 eine unzweideutige Priorität vor anderen steuerlichen Reformen beimisst;
- zählen darauf, dass die Eidgenössischen Räte die SV17 in der Herbstsession 2018 als ausgewogenes Gesamtpaket verabschieden.
