Keine zusätzlichen Mittel für den regionalen Personenverkehr
Der regionale Personenverkehr wird vom Bund gemeinsam mit den Kantonen gestellt. Für die Jahre 2026 bis 2028 hat der Bundesrat dem Parlament ein Verpflichtungskredit von 3346.5 Millionen Franken beantragt. Dieser Vorschlag berücksichtigt die im Entlastungspaket des Bundes vorgesehene Kürzung der Bundesmittel an den RPV ab 2027.
Der Städteverband lehnt die Sparmassnahmen des Bundes beim RPV klar ab und hatte, gestützt auf Berechnungen der öV-Branche und der Kantone, eine noch deutlichere Erhöhung des Verpflichtungskredits empfohlen, als es der Ständerat mit zusätzlichen 160 Millionen Franken wollte. Der Städteverband bedauert deshalb den Beschluss des Nationalrats und wird sich weiterhin für eine ausreichende Finanzierung des öffentlichen Verkehrs einsetzen. Der weitere Ausbau des öV ist als Grundpfeiler einer klimaschonenden und flächeneffizienten Mobilität ein zentrales Anliegen der Städte.
