Als zentrale Akteure der lokalen Demokratie sind die Städte auf ein vielfältiges, unabhängiges und für alle zugängliches Medienangebot angewiesen, um die Bevölkerung zu informieren, öffentliche Debatten zu bereichern und das Vertrauen in die politischen Prozesse zu stärken. Die traditionellen Medien – insbesondere solche mit geringer Reichweite – sind jedoch angesichts des heutigen Konsumverhaltens, bei dem digitale, globale und jederzeit leicht zugängliche Inhalte bevorzugt werden, ins Hintertreffen geraten.

Diese Situation schwächt diese Medien nachhaltig: Der sehr ungleiche Wettbewerb, in dem sie mit den globalen Plattformen (wie z. B. Google, Meta und TikTok) stehen, hat zur Folge, dass die Anzahl ihrer Abonnements und ihre Werbeeinnahmen drastisch sinken. Seit 2003 sind 70 Regionalzeitungen verschwunden, während gleichzeitig Unternehmen wie Tamedia und CH Media mehrere bislang unabhängige Zeitungen übernommen haben. Dieser Rückgang des Angebots führt zu einer Verarmung des Pluralismus und einer Verringerung der regionalen und politischen Inhalte, die jedoch für eine kritische und verlässliche Berichterstattung über die auf den verschiedenen Staatsebenen (inklusive der Städte) getroffenen Entscheide unerlässlich sind. Die Aufrechterhaltung eines qualitativ hochwertigen lokalen Informationsangebots ist nur durch Fördermittel zu erreichen. Dabei ist wichtig, dass es sich um eine indirekte Medienförderung handelt, um die Unabhängigkeit der Medien zu wahren, und dass diese Förderung vom Bund übernommen wird, um eine nationale Antwort auf diese Problematik zu geben. Die Städte sprechen sich für Unterstützungsmassnahmen für die Medien aus und lehnen jede Kürzung der bestehenden Fördermittel ab.

Urheberrechte im Zeitalter von KI

Anbieter Künstlicher Intelligenz (KI) und grosse Onlineplattformen nutzen journalistische Inhalte, um Zusammenfassungen oder abgeleitete Texte zu erstellen, oft ohne Quellenangabe und unter Umgehung der traditionellen Vergütungsmechanismen. Bei ChatGPT etwa stammen 73% der Inhalte aus journalistischen Quellen, was zu einem unlauteren Wettbewerb führt, der die traditionellen Medien zusätzlich schwächt. Diese Praxis schadet der Qualität der Informationen, ist intransparent und verstösst gegen das Urheberrecht. Daher bedarf es unbedingt einer klaren Regulierung, um die Nachvollziehbarkeit der Quellen zu gewährleisten, die Rechte der Urheberinnen und Urheber zu schützen und eine angemessene Vergütung journalistischer Arbeit sicherzustellen. Daher befürworten die Städte eine Änderung des Urheberrechtsgesetzes, um die Nutzung journalistischer Inhalte durch die Online-Plattformen und die KI zu regeln.

Nein, 200 Franken sind nicht genug

Die SRG sieht sich mit denselben Schwierigkeiten konfrontiert wie die anderen traditionellen Medien. Hinzu kommt die direkte Bedrohung durch die Volksinitiative «200 Franken sind genug!». Diese fordert, die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte von 335 auf 200 Franken zu senken und für Unternehmen ganz abzuschaffen. Der Bundesrat hat bereits beschlossen, die Abgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken und Unternehmen mit einem Umsatz von unter 1,2 Millionen Franken davon zu befreien. Bei einem «Ja» an der Urne würde das Budget der SRG um mehr als die Hälfte auf 750 Millionen Franken gekürzt. Dies hätte einen erheblichen Rückgang des Angebots der SRG zur Folge, die gezwungen wäre, ihre Organisationsstruktur massiv zu zentralisieren und ihre Verankerung in den Regionen aufzugeben, was zu einem deutlichen Abbau des Regionaljournalismus führen würde. Ausserdem wären tiefe Einschnitte im Angebot der SRG erforderlich, sowohl bei Sport und Kultur als auch im Informationsbereich. Und schliesslich müsste die SRG rund 2400 Vollzeitstellen streichen. Solche Folgen wären für die Information, die Kultur und die Demokratie in den Städten verheerend. Die Städte sprechen sich daher gegen jede weitere Senkung der Radio- und Fernsehabgabe aus und lehnen die SRG-Volksinitiative «200 Franken sind genug!» entschieden ab.