Franziska Bitzi Staub ist Finanzdirektorin der Stadt Luzern und Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD.

Als Finanzdirektorin der Stadt Luzern bin ich froh über eine stabile finanzielle Entwicklung. Trotz anhaltend hoher Steuereinnahmen steht auch Luzern vor finanziellen Herausforderungen. Einerseits stehen hohe Investitionen an, unter anderem bei Schulhäusern, Strassen und Mobilität, Klima- und Energiestrategie oder Wohnraumförderung. Andererseits führt die demografische Entwicklung zu stark steigenden Bildungs- und Sozialausgaben. Diese Tendenz sehe ich als Präsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren KSFD auch in anderen Städten. Die finanzielle Situation der Städte ist unterschiedlich und von vielschichtigen Herausforderungen geprägt. Zum Beispiel droht aktuell durch das Entlastungspaket des Bundes (EP27) die Verschiebung finanzieller Lasten vom Bund zu den Kantonen, Städten und Gemeinden. Dies hätte nachhaltig negative Folgen für den Finanzhaushalt der anderen Staatsebenen. Das Streben nach einem gesunden finanziellen Haushalt ist durchaus nachvollziehbar, der Weg dorthin jedoch nicht. Eine Einbindung der direkt betroffenen Städte fand erst in der Vernehmlassungsphase statt, obwohl ein adäquater partnerschaftlicher Einbezug bei einer Neuordnung von Aufgaben-Kompetenzen-Verantwortung stattfinden müsste.

Die Sparmassnahmen des Bundes betreffen diverse Bereiche städtischer Politik: Die Städte sind je nach Ausgestaltung der Kantone direkt und indirekt betroffen und befürchten, dass die Sparmassnahmen zu Dominoeffekten in den Finanzierungsstrukturen führen. Beispielsweise ist die Verkürzung der Abgeltungsdauer der Globalpauschalen im Asylbereich auf vier Jahre gesamtwirtschaftlich keine Sparmassnahme, sondern verlagert lediglich Sozialhilfekosten von über einer Milliarde Franken bis 2029 auf die anderen Staatsebenen. Dieser kurzsichtige Fokus auf rasche statt nachhaltige Integration widerspricht der Integrationsagenda und droht langfristig zu steigenden Sozialhilfekosten zu führen.

Die Auswirkungen des EP27 würden die bereits bestehenden, langfristigen demografiebedingten Herausforderungen der Städte verschärfen. Eine von der KSFD in Auftrag gegebene Studie prognostiziert, dass allein der durch steigende Bildungs- und Langzeitpflegekosten getriebene Ausgabendruck die Schuldenquote der Städte bis 2060 durchschnittlich auf bis zu 93 Prozent der Einnahmen erhöhen könnte. Die kumulierten Lasten aus Aufgabenverschiebung, Folgekosten und demografischer Entwicklung gefährden somit die langfristige Handlungsfähigkeit der Städte. Sie brauchen Planungssicherheit und finanziellen Handlungsspielraum, um ihre Aufgaben als bevölkerungsnächste Ebene und Wirtschaftstreiberinnen des Landes nachhaltig wahrnehmen zu können.