Was bedeutet das Entlastungspaket 27 (EP27) des Bundes konkret für Freiburg und seine Finanzen?

Die finanziellen Auswirkungen sind relativ schwer einzuschätzen. Generell ist davon auszugehen, dass die Städte Kosten für den öffentlichen Nahverkehr via Agglomeration, die familienergänzende Kinderbetreuung, die Sozialhilfe oder die Kultur übernehmen müssen, um nur einige Beispiele zu nennen. Unser Hauptaugenmerk liegt derzeit jedoch auf dem Sanierungsprogramm für den Kanton Freiburg.

Im vergangenen Frühjahr wurde auch das Gesetz zur Sanierung der Kantonsfinanzen (SKfG) des Kantons Freiburg veröffentlicht. Was bedeutet das für die finanzielle Lage der Stadt?

Dieses Gesetz (SKfG) könnte negative Auswirkungen auf die Finanzen der Stadt in einer Grössenordnung von 2,5 Millionen Franken haben, was knapp 1% des Budgets entspricht. Auch der KantonFreiburg hat in diesem Fall hauptsächlich vor, Aufwände, aber auch Einnahmen, auf die Gemeinden zu übertragen. Das Problem ist, dass die Stadt Freiburg als Kantonshauptstadt stärker unter diesem Gesetz leidet, da sich hier beispielsweise die Zentrumslasten in den Bereichen Verkehr und Sozialhilfe konzentrieren. Da das Gesetz aktuell durch ein Referendum blockiert ist, wird das Thema 2026 weiterverfolgt werden müssen.

Sie sind auch Kulturdirektor der Stadt. Welche Auswirkungen haben diese Massnahmen auf den Kultursektor und seine Finanzierung? Wie kann die Kulturförderung in einer angespannten finanziellen Lage gewährleistet werden?

Die Stadt Freiburg engagiert sich dank zahlreicher Kulturbetriebe sehr stark in der lokalen, regionalen und kantonalen Kulturpolitik. Das EP27 wirkt sich beispielsweise über das Kooperationsprogramm auf einen wichtigen Akteur im Filmbereich aus. Das SKfG hingegen hat in seiner aktuellen Fassung nur geringe Auswirkungen auf den Kulturbereich. Die grösste Herausforderung ist die Revision des Gesetzes über die kulturellen Angelegenheiten, die zur Schaffung einer neuen Kulturregion mit potenziell mehr Mitteln zur Finanzierung der Kultur führen dürfte. In der Stadt bleiben die Kulturbudgets zwar unverändert, doch könnten mehrere aufeinanderfolgende Defizite Opfer in allen Bereichen unumgänglich machen. Zwar geniesst die Kultur sowohl im Grossen Rat als auch im Stadtparlament starke Unterstützung, doch dies könnte sich ändern.

Sie werden bei den nächsten Wahlen (im April 2026) nicht mehr kandidieren. Wenn Sie auf Ihre zehn Jahre als Finanzdirektor zurückblicken: Wie war die Ausgangslage, welche Veränderungen haben Sie erlebt und wie sehen Sie die Zukunftsperspektiven? Welche Herausforderungen und Chancen sehen Sie mittel- und langfristig für Städte wie Freiburg?

Die Stadt Freiburg hat von einer besonderen Situation im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform profitiert. Die Steuereinnahmen von juristischen Personen haben sich in fünf Jahren verdreifacht. Allerdings trifft das auch auf die von exogenen Faktoren abhängigen Aufwände und die Personalkosten zu, wobei hier zugleich noch ganz andere Grössenordnungen zu verzeichnen sind. Dies führt dazu, dass die Stadt über mehrere Jahre hinweg ein eingeplantes Defizit und einen Cashflow nahe Null bei einem sehr ehrgeizigen Investitionsplan aufweist. Aus buchhalterischer Sicht kann die Stadt jedoch dank der in den letzten Jahren erzielten Gewinne gelassen in die Zukunft blicken.

Inwieweit werden die finanziellen Herausforderungen Ihrer Meinung nach von der breiten Öffentlichkeit verstanden und wo sehen Sie Verbesserungspotenzial?

In den vergangenen zehn Jahren wurden grosse Anstrengungen unternommen, um die finanzielle Situation der Gemeinde klar und transparent zu kommunizieren. Dank medialer Berichterstattung kann die breite Öffentlichkeit die Entwicklung der finanziellen Lage ihrer Kantonshauptstadt leicht verfolgen. Das Wichtigste ist jedoch, dass sich das Stadtparlament dieser Situation bewusst ist. Somit kann es künftige Beschlüsse, die vielleicht weniger einfach sein werden als in den vergangenen Jahren, fassen, ohne die Gegebenheiten zu leugnen, aber auch ohne Panikmache.

Laurent Dietrich, 53 Jahre, Ökonom, Vizepräsident der Stadt Freiburg und Abgeordneter im Freiburger Grossen Rat, Vorstandsmitglied der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren (KSFD).