Wie gewährleistet die Stadt Yverdon-les-Bains eine zuverlässige Abfallbewirtschaftung?

Yverdon-les-Bains bietet in Partnerschaft mit STRID SA, einem halbstaatlichen Unternehmen im Norden des Kantons Waadt ein umfassendes Abfallbewirtschaftungssystem mit Abholungen und einem dichten Netz an Wertstoffsammelstellen an. Dabei stützt sie sich auf zentralisierte Infrastrukturen wie die Abfallsammelstelle und das Kompetenzzentrum TriPôle. Der Standort umfasst einen Secondhand- und Upcycling-Laden, eine sogenannte Ressourcerie. Es handelt sich um die erste ihrer Art in der Westschweiz. Die Bewohnerinnen und Bewohnern schätzen dieses Angebot und es wurde bereits an mehreren Orten nachgeahmt. Darauf sind wir stolz. Zudem arbeitet STRID an einem Projekt, das die Möglichkeit bietet, Gegenständen und Elektrogeräten ein zweites Leben zu verschaffen.

 Es gibt bestimmte Abfallkategorien, wie beispielsweise Elektronikschrott und PET-Getränkeflaschen, für deren Sammlung und Verwertung die Hersteller verantwortlich sind. Welche Rolle spielen diese privaten Branchenorganisationen? Wo bestehen aus Sicht der Städte noch Probleme?

Yverdon stellt freiwillige Sammelstellen für Elektrogeräte und PET-Flaschen bereit. So hilft sie, die in den Verordnungen für die Branchenorganisationen festgelegten Recyclingziele zu erreichen. Leider werden Städte für diese wichtige Aufgaben icht ausreichend entschädigt, da ihre Kosten für diese Sammlungen nicht durch die von den Herstellerbranchen gezahlten Beiträge gedeckt sind. Somit zahlt die Bevölkerung doppelt: ein erstes Mal beim Kauf durch den vorgezogenen Recyclingbeitrag und ein zweites Mal durch die kommunale Abfallabgabe, mit der unter anderem diese Sammlungen finanziert werden. Diese Situation muss sich ändern. Es ist daher unerlässlich, dass die Herstellerverantwortung greift. Heute entziehen sich zu viele Händler dieser Verpflichtung.

Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, wurden auf Bundesebene weitreichende Gesetzesänderungen eingeführt. Sie machen den Online-Handel verantwortlich und sehen Zwangsmassnahmen vor. Ziel ist, dass alle Akteure der Herstellerbranche fair zur Finanzierung beitragen. Langfristig soll die Umsetzung dieser neuen Verordnungen eine 100-prozentige Deckung der Sammelkosten der Gemeinden ermöglichen und damit die Steuerpflichtigen entlasten.

Welche Anforderungen stellen die Städte an die privaten Branchenorganisationen?

Wir erwarten von den Branchenlösungen vollständige Transparenz hinsichtlich ihrer Funktionsweise, der Rückverfolgbarkeit ihres Verwertungssystems, der Sammel- und Recyclingquoten sowie ihrer Finanzen. Ausserdem sollen sie die Bevölkerung aktiv darüber informieren, dass die Geschäfte die wichtigsten Sammelstellen für diese Abfälle sind und gut sichtbar bleiben. Die Städte und Gemeinden sollten bei der Sammlung eine untergeordnete Rolle spielen. Derzeit können die Branchenlösungen zu einfach von den Infrastrukturen profitieren, die in den Gemeinden eingerichtet wurden.

Was ist erforderlich, damit die Anerkennung der privaten Branchenorganisationen auch der öffentlichen Hand zugutekommt?

Es bedarf eines klaren Auftrags, der die Verbände verpflichtet, eine Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrzunehmen. Die erzielten Gewinne sollten in die Abfallbehandlung und -verwertung reinvestiert werden. Wir erwarten zudem, dass die Branchenverbände in allen Sprachregionen des Landes vertreten sind. Wir dürfen nicht vergessen, dass das von diesen Branchenlösungen verwaltete Geld das Geld der Einwohnerinnen und Einwohner ist. Diese haben beim Kauf mit gutem Gewissen einen Recyclingbeitrag geleistet und können daher zu Recht erwarten, dass dieses Geld auch sinnvoll verwendet wird.

Inwieweit sollten die privaten Branchenorganisationen die Wiederverwendung der Produkte fördern? Und tun sie in dieser Hinsicht genug?

Wir erwarten vom Bund, dass er das Bundesgesetz über den Umweltschutz (USG) im Sinne einer Stärkung der Kreislaufwirtschaft einhält. Es ist wichtig, dass er von den Branchenorganisationen verlangt, die Wiederverwendung in allen Bereichen zu fördern. Einerseits indem sie Reparaturen finanzieren und andererseits Standards für Verpackungen vorschlagen, die eine Wiederverwendung möglich machen.

Wir hoffen, dass die bevorstehenden Änderungen der anderen Verordnungen die Einführung einer Finanzierung der Wiederverwendung über die Branchenlösungen ermöglichen werden, wie mir der Bundesrat auf meine diesbezügliche Anfrage im Rahmen meines Mandats als Nationalrätin geantwortet hat.

Brenda Tuosto (SP) ist Stadträtin von Yverdon-les-Bains und zuständig für die Abteilung Mobilität, Umwelt und Infrastrukturen, sowie Nationalrätin.