Im föderalen System des Schweizer Sozialstaates spielt die Sozialhilfe eine entscheidende Rolle: Sie kommt zum Zug, wenn die Möglichkeiten der vorgelagerten Sozialversicherungen ausgeschöpft sind und garantiert Bedürftigen als letztes Sicherungsnetz ein Leben in Würde. Die Sozialhilfe wird von den Kantonen und Gemeinden ausgerichtet, die meisten folgen dabei den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS.

Die SODK, der Schweizerische Städteverband, die Städteinitiative Sozialpolitik, das Schweizerische Rote Kreuz, die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe SKOS haben am 29. März in Zürich die «Charta Sozialhilfe Schweiz» unterzeichnet. Mit dem Dokument würdigen die Organisationen die Bedeutung der Sozialhilfe als Erfolgsfaktor für die Schweiz: Die Sozialhilfe sorgt dafür, dass Personen, die in eine Notsituation geraten sind, nicht in Armut geraten und ausgegrenzt werden. Und sie verhindert die Entstehung von Elendsquartieren, wie sie in anderen Ländern vorkommen. Die Sozialhilfe trägt damit entscheidend zur gesellschaftlichen Stabilität in der Schweiz bei. Sie ist eine wichtige und notwendige Absicherung im liberalen und kompetitiven Wirtschaftssystem.

Enge Zusammenarbeit der Staatsebenen zur Erarbeitung der Richtlinien
Mit der Unterzeichnung der Charta bekennen sich die aufgeführten Organisationen zum Prozess zur Bemessung der Unterstützungsleistungen. Die Richtlinien werden von der SKOS anhand statistischer Daten und wissenschaftlicher Erkenntnisse unter Mitwirkung der Kantone, Städte und Gemeinden erarbeitet. Die letzte Revision erfolgte 2015/2016. «Die Sozialdirektorenkonferenz hat als politisches Organ diese revidierten SKOS-Richtlinien einstimmig verabschiedet und empfiehlt sie allen Kantonen zur Anwendung», erklärt Marianne Lienhard, Landesstatthalterin des Kantons Glarus und Vorstandsmitglied der SODK. Dadurch, dass Kantone, Städte, NGOs und Fachexperten in engem Austausch stünden, sei es möglich, rasch auf Änderungen zu reagieren und das System weiterzuentwickeln, sagt Cyrill Wiget, Stadtpräsident von Kriens. Die enge Zusammenarbeit der Akteure ermögliche es heute, Modelle zur Integration der Betroffenen zu teilen, sagt Nicolas Galladé, Stadtrat Winterthurs und Präsident der Städteinitiative Sozialpolitik. «Die allermeisten Personen, die Sozialhilfe beziehen, möchten arbeiten. Viele Betroffene sind nur vorübergehend auf Sozialhilfe angewiesen.» Die Sozialhilfe handle zukunftsgerichtet, indem sie versuche, Klientinnen und Klienten durch Weiterbildungen oder Arbeitsvermittlung wieder eine Chance im Berufsleben zu verschaffen, ergänzt der Tessiner Staatsrat Paolo Beltraminelli. Sie schafft Anreize, zu arbeiten und sie fördert und fordert gleichermassen. Dabei setzt sie auf die Mitwirkung der Betroffenen: Wer nicht kooperiert, muss mit Sanktionen rechnen.

«Eine besondere Verantwortung der Gesellschaft» 
Die Charta anerkennt die Pflicht, die Schwächsten der Gesellschaft zu unterstützen und ihnen eine Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. «Armut darf in der Schweiz nicht verwaltet, sondern muss bekämpft werden», hält Lukas Niederberger, Geschäftsleiter der SGG fest. «Beispielsweise indem Aus- und Weiterbildungen gefördert werden.» Familien sollen die notwendige Unterstützung erhalten, sodass Kinder ohne markante Benachteiligung aufwachsen. «Die Sozialhilfe als letztes Netz der sozialen Sicherung ist unabdingbar», sagt Annemarie Huber-Hotz, Präsidentin des Schweizerischen Roten Kreuzes. «Es gibt auch in der reichen Schweiz Menschen, die ohne eigenes Verschulden in eine Notsituation geraten, aus der sie sich aus eigener Kraft nicht befreien können. Es ist unsere gesellschaftliche und moralische Pflicht, ihnen beizustehen.» Nicht-Regierungsorganisationen nehmen eine wichtige subsidiäre Aufgabe wahr. «Wir haben bei der Bemessung der Sozialhilfe eine grosse Verantwortung», erklärt auch Felix Wolffers, Co-Präsident der SKOS. «Denn nur existenzsichernde und faire Leistungen ermöglichen den Betroffenen auch die Integration in die Gesellschaft.»

Den Dialog weiter pflegen

Die unterzeichnenden Organisationen wollen ihre Zusammenarbeit und den Erfahrungsaustausch auf Basis der Charta verstärken. Gleichzeitig geht es ihnen darum, die faktenbasierte Diskussion über den Nutzen der Sozialhilfe zu fördern und das heutige System zu stützen. Hierfür haben sie auch eine Webseite mit Informationsmaterial geschaffen.

Die Charta steht nun weiteren Organisationen und später auch Einzelpersonen zur Unterzeichnung offen.