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Gasversorgungsgesetz: Städteverband fordert Impulse zur Ökologisierung
10. Februar 2020 – Die Gasversorgung spielt im urbanen Gebiet eine wichtige Rolle und ist für die Schweizer Städte von grosser Bedeutung. Da es in den letzten Jahren Rechtsstreitigkeiten gegeben hat, ist die Absicht einer gesetzlichen Regelung der Gasversorgung für den Schweizerischen Städteverband verständlich. Sie muss jedoch schlank ausfallen und das Subsidiaritätsprinzip klar verankern.
Der Gasbereich spielt für die Erreichung der Energie- und Klimaziele eine wichtige Rolle. Darum ist es unverständlich, dass im Entwurf Impulse zur Ökologisierung vollständig fehlen. Das ist zu korrigieren.
Zudem ist mit einem Marktzugangsschwellenwert von mindestens einer Gigawattstunde der Handlungsspielraum der Städte für den Umbau der Energieversorgung zu sichern. Die Preisregulierung ist für die Schweizer Städte in der vorliegenden Form nicht akzeptabel. Sie ist fallen zu lassen oder mindestens in wesentlichen Punkte anzupassen.
