Die Klimabewegung hat im letzten Jahr die Notwendigkeit eines engagierten Handelns zum Klimaschutz stark ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Teilweise Dutzende klimapolitische Vorstösse verlangen von den Städten und Gemeinden beispielsweise Netto-Null-Strategien mit detaillierten Massnahmenplänen, die Ausrufung des Klimanotstands, Massnahmen zur Klimaanpassung, flächendeckende Tempo-30-Zonen oder die Einberufung von Klima-Taskforces.

Die aktuelle Corona-Krise hat auch die städtische politische Agenda in den letzten Monaten auf den Kopf gestellt. Die Städte sind in hohem Mass gefordert und die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen der beschlossenen Notmassnahmen werden ihnen auch in absehbarer Zukunft grosse Anstrengungen und Ressourcen abverlangen. An der Notwendigkeit eines engagierten Handelns zum Klimaschutz hat sich indes nichts geändert. Unter Berücksichtigung des schwierigeren Kontextes gehen die Städte beim Klimaschutz deshalb weiter voran.

Bekenntnis zu wirksamem Klimaschutz

Eine Reihe von Schweizer Städten und Gemeinden haben im letzten halben Jahr gemeinsam die «Klima- und Energie-Charta Städte und Gemeinden» erarbeitet. Diese Charta vereint die unterzeichnenden Städte und Gemeinden in einem gemeinsamen Bekenntnis zu einem engagierten und wirkungsvollen Klimaschutz. Mit der Ratifikation anerkennen sie den Klimawandel als eine der grössten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Sie bekennen sich zu den Pariser Klimazielen und unterstützen den Bundesrat in seiner im August 2019 beschlossenen Zielsetzung, die Treibhausgasemissionen der Schweiz bis 2050 auf netto null zu reduzieren. Weiter bekräftigen sie damit ihren Willen, ihre Anstrengungen im Rahmen der eigenen Möglichkeiten entlang ambitionierter Handlungsleitsätze zu erhöhen.

Die an der Ausarbeitung beteiligten Städte wurden Anfang März eingeladen, die Charta zu unterzeichnen. Für die Ratifikation ist ein Beschluss der Exekutive nötig. Einer Unterzeichnung zugestimmt haben bereits Aarau, Baden, Basel-Stadt, Bern, Burgdorf, Köniz, Landquart, Lausanne, Luzern, Schaffhausen, St.Gallen, Thun, Wil und Zürich. Der Schweizerische Städteverband lädt seine Mitglieder und weitere Städte und Gemeinden ein, die Charta zu unterzeichnen. Interessierte Städte und Gemeinden melden sich beim Klima-Bündnis Schweiz, bei dem die kommissarische Geschäftsführung der Charta liegt.

Lange Tradition der städtischen Klimapolitik

Dass die Städte in der Klimapolitik vorangehen, ist nicht neu. Sie engagieren sich bereits lange für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik. Instrumente wie das Energiestadt-Label unterstützen sie dabei. Die Städte investieren beispielsweise in den Bau von Fernwärmenetzen, welche die Abwärme aus Kehrichtverbrennungs- oder Abwasserreinigungsanlagen oder Seen nutzen. Städtische Förderbeiträge fliessen in den Ausbau der Elektromobilität, gehen an Solaranlagen oder Gebäudesanierungen. In den grossen und mittleren Schweizer Städten fahren auf den meisten Hauptlinien des öffentlichen Verkehrs seit Jahrzehnten Trams oder Trolleybusse, die mit CO2-freiem Strom betrieben werden. Weiter umfasst die Klimapolitik in Städten aller Grössen auch Bereiche wie die nachhaltige Beschaffung, klimaverträgliche Finanzanlagen, die Vermeidung von Abfällen, die Anpassung des öffentlichen Raums an die höheren Temperaturen oder die Gemeinschaftsgastronomie.

Rascher Abschluss der Revision des CO2-Gesetzes nötig

So sehr die städtischen Massnahmen auch Wirkung zeigen – sie reichen nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen. Deshalb fordern die Städte auch vom Bund und von den Kantonen ein entschlossenes Handeln. Es braucht Rahmenbedingungen, die Investitions- und Planungssicherheit bieten. Zugleich muss übergeordnetes Recht den Städten auch die Möglichkeit bieten, auf ihrem Gemeindegebiet allenfalls ehrgeizigere Vorschriften als die Kantone zu erlassen.

Der Städteverband begrüsst, dass der Ständerat im zweiten Anlauf eine griffige Vorlage zur Revision des CO2-Gesetzes erarbeitet hat und die Umweltkommission des Nationalrates diese weitgehend mitträgt. Die Vorlage unterstützt wichtige Klimamassnahmen in den Städten wie Gebäudesanierungen, alternative Antriebsformen im öffentlichen Verkehr, den Ausbau thermischer Netze und den Umbau der Wärmeversorgung von fossilen auf erneuerbare Energien. Der Städteverband erwartet vom Parlament einen möglichst baldigen Abschluss dieser wichtigen Gesetzesrevision und wird sich auch bei einem allfälligen Referendum hinter die Klimapolitik des Bundes stellen.

Hintergrundinformation zum Klima-Bündnis Schweiz:

Das Klima-Bündnis Schweiz vereinigt die Schweizer Mitglieder des europäischen Klima-Bündnis, einem Zusammenschluss von Städten und Gemeinden für den Klimaschutz. Die Geschäftsführung liegt beim Schweizerischen Verband Kommunale Infrastruktur, einer Sektion des Städteverbandes.

www.klimabuendnis.ch