Von Netto-Null-Strategie über flächendeckende Tempo-30-Zonen bis zur Ausrufung des Klimanotstandes: In den Schweizer Städten wurden und werden zahlreiche klimapolitische Vorstösse initiiert, die auf eine Reduktion des CO2-Ausstosses zielen. Eine gesetzliche Grundlage wie das vorliegende CO2-Gesetz unterstützt die Städte in ihren Bestrebungen. Sie leisten einen entscheidenden Beitrag, um die Vorgaben aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Der Schweizerische Städteverband steht hinter diesem Abkommen.

Um die Reduktionsziele zu erreichen und um den Kampf gegen den Klimawandel weiter voranzutreiben, ist eine Revision des CO2-Gesetzes nötig. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 1990 halbiert werden.

Wichtige Ergänzung zu vielfältigen Initiativen

Die Städte haben viele Hebel, um den CO2-Ausstoss zu reduzieren, und diese müssen auch in Bewegung gesetzt werden, damit die diversen Vorstösse auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. «Zahlreiche Städte machen schon lange ernst mit einer engagierten Klimapolitik», sagt Sami Kanaan, Stadtpräsident von Genf und Vizepräsident des Schweizerischen Städteverbandes. «Es gibt unzählige Initiativen und Projekte zur CO2-Emissionsreduktion. Genf z.B. kennt schon seit über 10 Jahren die ‘Service Agenda 21 – Ville durable’, eine vielfältige Strategie für eine nachhaltige Stadt.» Diese Projekte alleine reichen jedoch nicht aus, um die Vorgaben aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen, fährt Kanaan fort. «Es braucht deshalb dieses Bundesgesetz, das Mindestvorschriften verankert.»

Städte direkt betroffen

Auch Corine Mauch, Stadtpräsidentin von Zürich und SSV-Vizepräsidentin, unterstützt die Totalrevision des CO2-Gesetztes. «Wir sind in der Stadt direkt und besonders stark vom Klimawandel betroffen, beispielsweise durch die markant zunehmende Hitze», stellt sie fest. «Zürich überarbeitet zurzeit das Klimaziel und prüft, bis wann und mit welchen Mitteln die Stadt die Klimaneutralität erreichen kann. Das nationale Gesetz ist dafür eine unabdingbare Voraussetzung.»

Aus Sicht der Städte sind die Gebäudesanierungen ein zentrales Anliegen. Der Städteverband unterstützt den im CO2-Gesetz vorgesehenen Klimafonds, mit dem die Gebäudeprogramme weiter finanziert werden sollen. Diese schaffen Anreize zur Sanierung von schlecht isolierten Gebäuden, die zu knapp einem Viertel für die Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Weniger CO2-Ausstoss von Altbauten ist zusammen mit den weiteren Massnahmen ein wichtiges Element, welches die Städte unterstützt, ihre ambitiösen klimapolitischen Ziele zu erreichen.