Stimmfreigabe beim Trinkwasser und beim Terrorismusgesetz / Unbestrittener Nutzen des Covid-19-Gesetzes
Die Qualität des Trinkwassers in der Schweiz ist hoch und soll es bleiben. In der Landwirtschaft verwendete Pestizide sorgen jedoch für eine immer stärkere Konzentration von Schadstoffen im Trinkwasser. Zwei Volksinitiativen wollen dem entgegenwirken: Die Trinkwasserinitiative soll die Verbreitung der Schadstoffe durch starke finanzielle Anreize über die Direktzahlungen verringern, die Pestizidinitiative verlangt gänzlich ein Verbot. Die Städte leisten einen grossen Beitrag zu sauberem Trinkwasser und haben ein grosses Interesse daran: Die Trinkwasser-Aufbereitung wird sehr oft von den Kantonen an die kommunale Ebene delegiert. Verschmutztes Wasser bedeutet teure Infrastrukturmassnahmen, da die Wasseraufbereitung zusätzlichen Aufwand bedeutet.
Die Problematik des zunehmend mit Pestiziden verschmutzten Wassers ist erkannt. Das Parlament hat zwei Vorstösse gutgeheissen: eine parlamentarische Initiative (19.475), die den Pestizidgehalt bis 2027 halbieren, und eine Motion, die den Trinkwasser-Zuströmbereich besser vor Verunreinigungen schützen soll (20.3625). Für die Annahme dieser Vorstösse hat sich der Städteverband stark gemacht, wobei er allerdings bedauert, dass die parlamentarische Initiative zu stark abgeschwächt wurde. Er fordert von Bund und Parlament, dass nun zur Erfüllung der Motion rasch eine effektive Vorlage ausgearbeitet wird, die sauberes und qualitativ hochwertiges Trinkwassers ohne aufwändige Aufbereitung durch die Städte garantiert. Der Vorstand beschloss deshalb Stimmfreigabe für die Trinkwasserinitiative. Ein vollkommenes Verbot von synthetischen Pestiziden, wie es die Pestizidinitiative verlangt, lehnt er ab. Der Vorschlag ist auch deshalb zu radikal, weil importierte Lebensmittel ebenfalls pestizidfrei produziert werden müssten.
Mehr Sicherheit oder weniger Kompetenzen? Stimmfreigabe zum Terrorismusgesetz
Ebenfalls Stimmfreigabe beschloss der Städteverband zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Die Städte anerkennen, dass die zusätzlichen Instrumente für mehr Sicherheit vor Terrorangriffen sorgen – gerade für die dichtbesiedelten urbanen Regionen, die potenziell zur Zielscheibe werden könnten. Für eine wirksame Terrorismusbekämpfung müssen aber der Bund, die Kantone und die kommunale Ebene eng zusammenarbeiten. Als kritisch erachten die Städte deshalb die Tatsache, dass neu der Bund die Kompetenz haben soll, präventiv-polizeiliche Massnahmen – also z.B. ein Ausreiseverbot oder Hausarrest, um eine Terrorattacke zu verhindern – zu erlassen, auch wenn dies nur auf Antrag der Kantone passieren darf.
Unterstützung für das Covid-19- und das CO2-Gesetz
Die Städte stehen klar hinter dem Covid-19-Gesetz. Es sieht einen Strauss von Elementen vor, mit denen die Städte (auch finanziell) entlastet werden: Die Verlängerung der Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung und Arbeitslosengeldern lindert soziale und wirtschaftliche Folgen der Armut und entlastet die Sozialhilfe. Die Härtefallmassnahmen unterstützen gebeutelte Unternehmen wie z.B. Restaurants, die Kultur oder -Eventbranche, die in städtischen Gebieten besonders zahlreich sind. Für den Städteverband sind diese Unterstützungsleistungen zentral. Er beschloss die Ja-Parole.
Bereits im Dezember hatte der Vorstand des Städteverbandes ja zum CO2-Gesetz gesagt. Die Position finden Sie in der Medienmitteilung vom 2. Februar und im Argumentarium auf der Website (auch als PDF-Download verfügbar).
