Reformen der Altersvorsorge sind anspruchsvoll – dies zeigen mehrere gescheiterte Vorlagen zur Reform der AHV und der beruflichen Vorsorge. Die «Altersvorsorge 2020» (Bundesbeschluss zur Mehrwertsteuer und allfälliges Referendum zum Bundesgesetz zur Altersvorsorge 2020) kombiniert Massnahmen in der ersten und der zweiten Säule. Es ist ein Kompromiss, der den demografischen Realitäten Rechnung trägt, die Finanzierung der Altersvorsorge für die nächsten Jahre sichert und die Beiträge von Städten und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen berücksichtigt. Deshalb empfiehlt der Vorstand des Städteverbandes ein Ja zur «Altersvorsorge 2020», die am 24. September zur Abstimmung kommt. «Mit einem Ja kann in der Altersvorsorge die erste ausgeglichene und wirksame Reform seit rund 20 Jahren gelingen», sagt Sami Kanaan, Genfer Stadtrat und Vizepräsident des Städteverbandes. «Die Politik der kleinen Schritte ist zielführend.»

Der Städteverband erachtet die Kernelemente der Vorlage, etwa die Flexibilisierung des Referenzrentenalters sowie die Angleichung des Pensionsalters der Frauen an jenes der Männer, als wesentlich. Mit der Anpassung des Mindestumwandlungssatzes ebnet die Reform zudem das Terrain für eine Ausrichtung der Altersvorsorge auf die zunehmende Alterung der Bevölkerung. Die Revision stabilisiert mit ihren Massnahmen die finanziellen Verhältnisse der AHV bis ins Jahr 2030 und schafft so Zeit für allfällige weiter reichende Reformen des Vorsorgesystems.

Erhalt des Rentenniveaus schont soziale Sicherungsnetze der Städte und Gemeinden

Eine direkte finanzielle Betroffenheit durch die Reform besteht für die Städte und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen. Das Gesamtpaket der Altersvorsorge 2020 zielt darauf ab, das heutige Rentenniveau zu sichern. Dadurch werden die von den Städten und Gemeinden getragenen sozialen Sicherungsnetze vor weiteren Belastungen geschützt. Derzeit trägt die kommunale Ebene bei den Ergänzungsleistungen EL schweizweit jährlich rund 1,2 Milliarden Franken (von 4,8 Milliarden). Diese Ausgaben werden aufgrund des demografischen Wandels weiter steigen. Dank der Stärkung der AHV entsteht 2030 aber eine relative Entlastung von 186 Millionen Franken, wobei etwa ein Viertel den Gemeinden zu Gute kommt.