Der Ständerat hat der Motion 23.4450 zugestimmt, welche die Weiterführung der Plattform gegen Armut mit ausreichenden finanziellen Mitteln bis 2030 und eine nationale Armutsstrategie fordert. Er folgt damit dem Entscheid des Nationalrats aus der Frühlingssession. Der Städteverband hat sich für die Motionen engagiert und ist erfreut, dass das Parlament dem Bundesrat damit den klaren Auftrag erteilt, die Plattform gegen Armut weiterzuführen.

Die Plattform gegen Armut war befristet bis Ende 2024. Im Juni hat der Bundesrat dem Eidgenössischen Department des Innern den Auftrag erteilt, ein Konzept zu erarbeiten für die dauerhafte Weiterführung der Plattform. Den Entscheid über die Weiterführung und die konkrete Ausgestaltung der Plattform hat er auf Ende Jahr verschoben. Den Grundsatzentscheid über die Weiterführung hat das Parlament nun vorweggenommen und den Bundesrat zusätzlich mit der Erarbeitung einer nationalen Armutsstrategie beauftragt.

Die Städte sind überzeugt, dass der Bund durch die Weiterführung der Plattform seine zentrale Austausch- und Koordinationsfunktion auf nationaler Ebene fortführt, die kein anderer Akteur übernehmen kann. Der Evaluationsbericht des Bundesrats vom Juni 2024 zeigt, dass die Plattform erfolgreich die vielfältigen Akteure in der Prävention und Bekämpfung von Armut vernetzt und zur systemübergreifenden Koordination beiträgt. Konzept und Organisation der Plattform bewähren sich und das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist gut.

In Kombination mit dem Armutsmonitoring und der ebenfalls beschlossenen nationalen Armutsstrategie wird die Plattform weiterhin der Dreh- und Angelpunkt für die nationale Armutsbekämpfung sein. Der Städteverband und die Städte werden auch in Zukunft die Arbeiten der Plattform tatkräftig unterstützen.